Vertragsbedingungen im Rahmen von Vertra╠łgen die u╠łber die Plattform┬áwww.nn-designart.de
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NN DesignArt
Nicole N├Ąhrig
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ÔÇô im Folgenden┬áÔÇ×GestalterinÔÇť┬áÔÇô

und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr├Ąge. Die Gesch├Ąftsbedingungen sind stillschweigend vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverz├╝glich nach dem Zugang widerspricht.

┬ž 1 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung der Gestalterin weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden. Jede vollst├Ąndige oder teilweise Nachahmung ist unzul├Ąssig.

(2) Bei Versto├č gegen Punkt 1 hat der Auftraggeber der Gestalterin eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 200% der vereinbarten Verg├╝tung zu zahlen.

(3) Die Gestalterin ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Die Gestalterin bleibt in dem Fall, auch wenn sie das ausschlie├čliche Nutzungsrecht einger├Ąumt hat, berechtigt, ihre Entw├╝rfe und Vervielf├Ąltigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

(4) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Gestalterin und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung ├╝ber.

(5) Die Gestalterin hat das Recht, auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Gestalterin eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100% der vereinbarten Verg├╝tung zu zahlen. Davon unber├╝hrt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen h├Âheren Schaden geltend zu machen.

┬ž 2 Verg├╝tung

(1) Die Verg├╝tung ist nach der Kleinunternehmerregelung im Sinne des ┬ž19 Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausnahmslos ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen.

(2) Das Honorars wird mit Abnahme oder zwei Wochen nach ├ťbergabe f├Ąllig, wenn die Gr├╝nde der Nichtabnahme nicht bezeichnet werden.

(3) Werden die Entw├╝rfe erneut oder in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Verg├╝tung f├╝r die zus├Ątzliche Nutzung zu zahlen.

(4) Die Gestalterin beh├Ąlt sich bei Dienstvertr├Ągen/ angenommenen Angeboten den R├╝cktritt vom Vertrag vor und kann die weitere Leistung verweigern, wenn der Vertragspartner sich in Annahmeverzug befindet oder seine vertraglichen Mitwirkungspflichten verletzt, beispielsweise vereinbarte Termine nicht einh├Ąlt. In diesem Fall ist die Gestalterin berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen.

┬ž 3 Fremdleistungen

(1) Die Gestalterin ist berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Hierzu z├Ąhlen insbesondere Leistungen, die durch Druckereien, Folienschnittunternehmen oder ├ähnliches erbracht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Gestalterin hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

(2) Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung der Gestalterin abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Gestalterin im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises f├╝r die Fremdleistung.

(3) Die Gestalterin tritt f├╝r weitere Produktionsschritte nicht in Vorleistung. Falls nicht anderweitig vereinbart, so hat der Auftraggeber die Kosten f├╝r Druck und sonstige Weiterverarbeitung direkt mit dem entsprechenden Auftragnehmer abzurechnen. Anderweitige Vereinbarungen zwischen der Gestalterin und seinem Auftraggeber bleiben hierbei unber├╝hrt.

(4) Die Gestalterin w├Ąhlt die Erf├╝llungsgehilfen f├╝r Fremdleistungen selbst nach produktionstechnischen Aspekten aus. Sie entscheidet hierbei prim├Ąr nach Qualit├Ąt und erst sekund├Ąr nach dem Preis. W├╝nscht der Auftraggeber explizit einen anderen Fremdleister, so hat er dies sp├Ątestens bei der Auftragsvergabe kundzutun. Gew├Ąhrleistungen und Anspr├╝che, die der Fremdleister zu erf├╝llen hat, sind ausschlie├člich bei ihm zu stellen.

┬ž 4 Eigentum und R├╝ckgabepflicht

(1) An Entw├╝rfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen. Die Originale sind dem Designer sp├Ątestens drei Monate nach Lieferung unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Bei Besch├Ądigung oder Verlust der Entw├╝rfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.

┬ž 5 Herausgabe von Daten

(1) Die Gestalterin ist nicht verpflichtet, Datentr├Ąger, Dateien und Daten im Original herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datentr├Ąger, Dateien und Daten zur Verf├╝gung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu verg├╝ten.

(2) Hat die Gestalterin dem Auftraggeber Datentr├Ąger, Dateien und Daten im Original zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit Einwilligung des Designers ver├Ąndert werden.

(3) Gefahr und Kosten des Transports von Datentr├Ągern, Dateien und Daten online und offline tr├Ągt der Auftraggeber.

(4) Die Gestalterin haftet au├čer bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit nicht f├╝r M├Ąngel an Datentr├Ągern, Dateien und Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datentr├Ągern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen. Ebenso wenig haftet der Designer f├╝r Sch├Ąden, die durch Viren, Trojaner oder sonstige Spy- oder Malware an elektronischen Datenverarbeitungssystemen entstehen.

┬ž 6 Korrektur, Produktions├╝berwachung und Belegmuster

(1) Der Auftraggeber legt der Gestalterin vor Ausf├╝hrung der Vervielf├Ąltigung Korrekturmuster vor.

(2) Soll die Gestalterin die Produktions├╝berwachung durchf├╝hren, schlie├čen sie und der Auftraggeber dar├╝ber eine schriftliche Vereinbarung ab. F├╝hrt der Designer die Produktions├╝berwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

(3) Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber der Gestalterin 3 einwandfreie Muster (Arbeitsproben) unentgeltlich. Der Designer darf diese ohne weitere R├╝cksprache zur Eigenwerbung nutzen.

┬ž 7 Haftung

(1) Die Gestalterin haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die sie selbst oder ihre Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeif├╝hren. Das gilt auch f├╝r Sch├Ąden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

(2) Die Zusendung und R├╝cksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers.

(3) Mit der Abnahme des Werkes ├╝bernimmt der Auftraggeber die Verantwortung f├╝r die Richtigkeit von Text und Bild.

(4) Die Gestalterin haftet nicht f├╝r die wettbewerbs- und markenrechtliche Zul├Ąssigkeit und Eintragungsf├Ąhigkeit ihrer Entw├╝rfe und sonstigen Designarbeiten.

(5) R├╝gen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Gestalterin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgem├Ą├č und m├Ąngelfrei abgenommen.

(6) Die Gestalterin haftet nicht f├╝r Sch├Ąden und M├Ąngel, die Dritte (Fremdleister, Zusteller, Lieferanten etc.) verursachen und zu vertreten haben.

(7) Die Gestalterin ist weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich f├╝r die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Auftraggeber liefert. Sollte die Gestalterin durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber die Gestalterin von der Haftung frei.

┬ž 8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

(1) Im Rahmen des Auftrags besteht f├╝r die Gestalterin Gestaltungsfreiheit. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen, so hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen.

(2) Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Gestalterin eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann er auch Schadenersatzanspr├╝che geltend machen.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverh├Ąltnis von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.

┬ž 9 Abwehrklausel

(1) Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

┬ž 10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Auf Vertra╠łge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des o╠łffentlichen Rechts oder um ein o╠łffentlich-rechtliches Sondervermo╠łgen handelt, ist Gerichtsstand fu╠łr alle Streitigkeiten aus Vertragsverha╠łltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen u╠łbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fu╠łr eine Vertragspartei eine unzumutbare Ha╠łrte darstellen wu╠łrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.